Büro-ServiceHERGERT

1. Allgemeines

Alle Vertragsabschlüsse beruhen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, auf den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Verträge über Miete, Leasing, Wartung und Reparaturen gelten grundsätzlich zusätzliche Vereinbarungen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers verpflichten die Firma Büro-Service HERGERT nur, wenn sie schriftlich anerkannt worden sind.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote der Firma Büro-Service HERGERT entsprechen den jeweiligen Tagespreisen, ansonsten sind sie freibleibend. Der Vertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn eine schriftliche Bestätigung oder die Lieferung durch die Firma Büro-Service HERGERT erfolgt. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sowie die Zusicherung von Eigenschaften bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma Büro-Service HERGERT. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus einem Vertrag ohne Zustimmung von der Firma Büro-Service HERGERT an Dritte zu Übertragen. Wenn wir nach Absendung der Auftragsbestätigung Kenntnis von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers erhalten, können wir entweder die Lieferung von vorheriger Zahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht nach, können wir vom Vertrag zurücktreten.

3. Internetshop

Die Firma Büro-Service HERGERT ist nicht für missbräuchlich eingetragene Kundendaten verantwortlich zu machen. Jede Neunanmeldung wird an die eingegebene Mailadresse bestätigt und damit dem Nutzer zum Widerspruch bei Missbrauch bekannt gemacht Eine elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das korrekte ausfüllen der Eingabemaske. Das Recht zur Anfechtung wegen Übertragungsfehler bleibt gemäß §120 BGB vorbehalten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Firma Büro-Service HERGERT ausschließlich Verpackung. Diese kann gesondert berechnet werden. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Firma Büro-Service HERGERT ist jederzeit berechtigt, Teilrechnungen zu stellen. Diese gelten mit Zahlungsfälligkeit sofort. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Zahlungen sind ausschließlich an uns zu richten. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Teilzahlungen geben uns das Recht, die Zahlung auf eine beliebige Ware oder entstandene Kosten anzurechnen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein rechtskräftig anerkannter Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferung, Gefahrenübergang

Vereinbarte Lieferfristen sind freibleibend und abhängig vom Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Firma Büro-Service HERGERT liegen, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Teillieferungen sind der Firma Büro-Service HERGERT gestattet und bleiben ohne Einfluss auf den unerfüllten Teil. Mit der Übergabe der Ware an den Auftraggeber geht die Gefahr auf diesen über. Verzögert sich die Übergabe aufgrund von Umständen, die von der Firma Büro-Service HERGERT nicht zu vertreten sind, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

6. Rahmenverträge, Abrufaufträge, Aufträge

Rahmenverträge sind maximal auf ein Jahr befristet. Die Abnahme hat spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Rahmenvertrages zu erfolgen. Werden Lieferungen aus Verträgen und Aufträgen nicht fristgemäß abgenommen oder wird die Annahme verweigert, so sind wir berechtigt, dadurch entstehende Mehrkosten dem Verursacher zu berechnen.

7. Gewährleistung

Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir dürfen auch verlangen, das Mängel vom Empfänger auf unsere Kosten beseitigt werden. Rücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die der Käufer zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten. Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.

8. Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass personengebundene Daten, die der Firma Büro-Service HERGERT im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehen, gespeichert und verarbeitet werden. Die uns bekannten Kundendaten können unter Beachtung der Gesetzestexte zum Datenschutz an beauftragte Distributionsunternehmen weitergegeben werden. Die Weitergabe erfolgt nur zu dem Zweck der Auftragsausführung.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Firma Büro-Service HERGERT bis zur vollständigen Bezahlung. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Büro-Service HERGERT berechtigt die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf seine Kosten gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und sonstige Risiken zu versichern. Sämtliche infolge der Eingriffe entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat der Auftraggeber zu tragen. Ist die Ware in den Besitz eines Dritten gelangt, so ist die Firma Büro-Service HERGERT berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen. Die vorstehenden Regelungen gelten ebenso für Waren, die zur Miete oder zur Erprobung beim Auftraggeber stehen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Zwickau. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und über die Gültigkeit des Vertrages ist ausschließlich das Landgericht Zwickau zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz/Geschäftssitz zu verklagen.

12. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Rechtsgültigkeit anderer Bestimmungen. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.